28.01.2020 Als Betreiber von Anlagen zur Lagerung von gewässer-schädlichen Stoffen tragen Sie die Verantwortung, wenn es durch den Austritt dieser Stoffe zu einer Verunreinigung von Gewässern kommt. Heizöltanks sind sicher die verbreitetsten Anlagen. Auslaufendes Öl kann Millionen von Litern Grundwasser verseuchen.
8000 Liter Heizöl – 300.000 Euro Schaden
Läuft aus einem vorhandenen Öltank, der Grund ist dabei egal, sofern nicht gerade der Lieferant dafür haftbar zu machen ist, Öl aus und versickert im Grundwasser, so fallen für die Dekontamination (Reinigung) durchaus Kosten von mehreren hunderttausend Euro an. In realen Schadenfällen kostete ein defekter 8.000 Liter Öltank den Eigentümer rund 300.000 Euro an Schadenersatz.
Rechtliche Grundlage
Die wichtigste rechtliche Grundlage für Ihre Haftung als Betreiber findet sich in § 89 Wasserhaushaltsgesetz (WHG):
(1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasser-beschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Haben mehrere auf das Gewässer eingewirkt, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder ein-geleitet zu sein, und wird dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, so ist der Betreiber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Kann ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gemäß § 11 nicht geltend gemacht werden, so ist der Betroffene nach § 10 Abs. 2 zu entschädigen. Der Antrag ist auch noch nach Ablauf der Frist von 30 Jahren zulässig.
Brauchen Sie diese Versicherung?
Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung ist für Hauseigentümer und Hausmieter gedacht, die über einen Öltank verfügen. Denn sollte aus irgendeinem Grund Öl austreten und anderen einen Schaden zufügen (z.B. durch Verseuchung des Grundwassers), so haften Sie als Eigentümer oder Hausmieter.
Was ist alles darunter Versichert?
Grundsätzlich sind alle Personen- und Sachschäden, die durch das Auslaufen fahrlässig einem Dritten zugefügt werden, versichert. Zunächst prüft die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung, ob die Schadenersatzansprüche berechtigt sind. Sie wehrt unberechtigte Forderungen ab. Sämtliche Kosten bis hin zu einem eventuell entstehenden Rechtsstreit, werden dann von der Haftpflichtversicherung getragen. Besteht die Forderung des Geschädigten zu Recht, leistet die Haftpflichtversicherung im Rahmen der vorliegenden Bedingungen. Dies trifft auch auf Kosten zu, die anfallen, um eine Verunreinigung von Gewässern zu verhindern oder einzudämmen (Rettungskosten).
Welche Gefahren und Schäden sind nicht Versichert?
Schadenbeispiel aus der Praxis:
Ein Leck macht Dreck
Familie Müller hat bereits seit dreißig Jahren denselben Öltank im Keller stehen. Im Lauf der Jahre ist eine hintere Stelle des Tanks spröde geworden. Eines Tages gibt das Material nach und mehrere hundert Liter Heizöl laufen aus. Durch den starken Ölgeruch im ganzen Haus alarmiert, entdecken die Müllers das Malheur und rufen die Feuerwehr. Diese kann einen Großteil des Öls aus der Wanne absaugen, in der der Öltank vorschriftsmäßig steht. Nach dem Absaugen wird jedoch ein kleiner Riss in der Wanne entdeckt, durch den Öl gesickert sein kann. Um eine Verunreinigung des Grundwassers zu verhindern, muss ein Teil des Kellerbodens bis zum Fundament abgetragen werden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf fast 30.000 Euro. Die Gewässerschadenhaftpflicht der Müllers übernimmt den Schaden.
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Stefan Aures
Versicherungskaufmann
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